Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. ALLGEMEINES

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ahmadiyya Muslim Jamaat KdöR (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gelten für alle Verträge über zu erbingende Lieferungen und Leistungen mit Verbrauchern und Unternehmen (nachstehend „Kunde“ genannt), die über den Abonnement-Vertrag zustande kommen. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden vom Verkäufer vorbehaltlich einer anderweitig ausdrücklichen Vereinbarung nicht anerkannt.

1.2. Sofern der Kunde einen Kauf über Waren und Dienstleistungen des Verkäufers unternommen hat, bietet der Verkäufer dem Kunden Informationen über eigene ähnliche Waren und Dienstleistungen über die beim Kauf übersandte Kontaktdaten an (§ 7 III UWG). Ein Widerspruch gegen diese Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten ist zu jeder Zeit durch den Kunden möglich, ohne dass hierfür andere als die Abonnement-Kosten entstehen.

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1. Der Vertrag kommt folgendermaßen zustande: Das durch den Verkäufer dargestellte Angebot stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Mit der Unterzeichnung unterbreitet der Kunde sein verbindliches Kaufangebot. Die Annahme des Angebot ist entweder ausdrücklich erklärt oder erfolgt mit Lieferung der Ware.

2.2. Bei der Bestellung eines Abonnement übernimmt die Ahmadiyya Muslim Jamaat KdöR (Ahmadiyya Muslim Jamaat KdöR, Baitus Sabuh – Die Revue der Religionen, Genfer Straße 11, 60437 Frankfurt am Main, Telefon: 069 / 50 688-651, Telefax: 069 / 50 688-655, E-Mail: info@revuederreligionen.de) den Vertrieb und die Verwaltung des Abonnement. Ahmadiyya Muslim Jamaat KdöR bleibt Vertragspartner des Kunden. Die Rechnungserstellung und Lieferung erfolgt durch den Verkäufer.

3. WIDERRUFSRECHT DES KUNDEN

Abonnenten steht ein Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3.1. Widerrufsbelehrung

3.1.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ahmadiyya Muslim Jamaat KdöR, Baitus Sabuh – Die Revue der Religionen, Genfer Straße 11, 60437 Frankfurt am Main, Telefon: 069 / 50 688-651, Telefax: 069 / 50 688-655, E-Mail: info@revuederreligionen.de, mittels einer eindeutigen Erklärung z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.1.2. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

3.1.3 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:
– An: Ahmadiyya Muslim Jamaat KdöR, Baitus Sabuh – Die Revue der Religionen, Genfer Straße 11, 60437 Frankfurt am Main, Telefax: 069 / 50 688-655,E-Mail: info@revuederreligionen.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgendenWaren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Abonnement des Magazins „Die Revue der Religionen“
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Abonnenten/in
– Anschrift
– Ort, Datum
– Unterschrift der/des Abonnenten/in
(*) Bitte Unzutreffendes streichen

4. BEENDIGUNG

Befristete Abonnements enden zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ansonsten laufen Abonnements auch nach Ablauf einer Mindestbezugszeit weiter, wenn sie nicht zuvor gekündigt werden. Die Kündigung ist an Ahmadiyya Muslim Jamaat KdöR, Baitus Sabuh – Die Revue der Religionen, Genfer Straße 11, 60437 Frankfurt am Main zu richten. Hinsichtlich Kündigungsfristen und Laufzeitverlängerung gilt Folgendes, soweit nicht im Einzelfall andere Konditionen angegeben sind: 1) Abonnements mit einer Mindestbezugszeit von einem Jahr oder mehr verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Kunde sie nicht mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraums kündigt. 2) Abonnements mit einer kürzeren Mindestbezugszeit verlängern sich nach Ablauf der Bezugszeit automatisch und sind danach jeweils zum Monatsende kündbar. Für bereits bezahlte Bezugszeiten wird das Abonnement nach Kündigung weiter geliefert, es sei denn, der Kunde wünscht ausdrücklich eine sofortige Beendigung und anteilige Rückerstattung der Zahlung.

5. PREISE UND ZAHLUNGEN

5.1. Preise verstehen sich in Euro (€) brutto inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. der jeweils zu dem Angebot angegebenen Liefer- und Versandkosten (sofern angegeben).

5.2. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren die früheren Preise ihre Gültigkeit. Bereits bestehende Verträge sind von den Änderungen nicht betroffen. Der Verkäufer hat die neuen Preise dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.

5.3. Zahlungen sind sofort fällig. Der Kunde kommt mit Zahlungen spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

6. LIEFERUNG

6.1. Sofern der Vertragsinhalt eine Lieferung von Print-Produkten beinhaltet, erfolgt der Versand in der Regel per Postdienst. Der Käufer trägt die beim Angebot angegebenen Versandkosten. Sofern bei der Produktbeschreibung keine anderweitigen Angaben genannt sind, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb von 5 Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

6.2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.), selbst wenn sie bei Zulieferern oder Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch für verbindlich vereinbarte Fristen und Termine nicht zu vertreten. Solche Lieferverzögerungen berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

6.3. Bei einer Lieferverzögerung im Sinne von Ziffer 5.2. von länger als 1 Monat sind beide Seiten nur berechtigt, hinsichtlich der rückständigen Lieferung von der Vereinbarung zurückzutreten.

7. EIGENTUMSVORBEHALT

7.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zu deren Bezahlung vor.

7.2. Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt: Zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur nach vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Gehört die Weiterveräußerung an Dritte zum gewöhnlichen Geschäftsbetriebs des Kunden, ist er berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Kunde tritt dem Verkäufer bereits jetzt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Ersatzansprüche in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware im Falle der Weiterveräußerung ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverp_ichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät.

8. GEWÄHRLEISTUNG

8.1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

8.2. Wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, hat er die Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dem Verkäufer dieser unverzüglich und konkret anzuzeigen. Die Rügefrist beträgt höchstens 14 Tage; maßgeblich ist der Zugang einer Rüge in Textform (auch per Telefax) bei dem Verkäufer. Tritt der Mangel erst später in Erscheinung, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels gemacht werden. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden entfallen, soweit er den zuvor beschriebenen Obliegenheiten nicht nachkommt.

8.3. Ist der Kunde Verbraucher, kann der Verkäufer diesem eine angemessene Frist zur Ausübung seines Wahlrechts bezüglich der Art der Nacherfüllung und Abgabe einer Erklärung setzen, um eine möglichst unverzügliche Behebung der berechtigten Beanstandung durchzuführen. Die Frist beträgt höchstens 14 Tage; maßgeblich ist der Zugang der Erklärung bei dem Verkäufer. Nach Ablauf der Frist kann der Verkäufer nach seiner Wahl Nachbesserung oder Neulieferung vornehmen.

8.4. Wenn der Kunde nicht Verbraucher ist, ist der Verkäufer bei berechtigten Beanstandungen nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware (Neulieferung) berechtigt. Ist der Verkäufer zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage bzw. verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde grundsätzlich berechtigt, nach eigener Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt), Schadensersatz statt Leistung zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Der Verkäufer ist zum mehrmaligen Nacherfüllungsversuch berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

9. HAFTUNG

9.1. Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.2. Dieser Haftungssausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

10. SONSTIGES

10.1. Es gilt deutsches Recht. Die Vertragssprache ist deutsch.

10.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Frankfurt am Main. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.3. Der Verkäufer weist darauf hin, dass er Daten des Kunden, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeitet.

10.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Archiv