Völkerrecht des Stärkeren? AMJV-Podiumsdiskussion bei muslimischer Jahresversammlung in Mendig

Ein Bericht von Labiq Ahmed & Farhan Ahmed Khan (AMJV)

Im Rahmen der Jalsa Salana Deutschland 2026 – der jährlichen Hauptversammlung der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinschaft – veranstaltete die Ahmadiyya Muslim Juristenvereinigung Deutschland (AMJV) eine Podiumsdiskussion zum Thema:

„Völkerrecht des Stärkeren?
Deutschlands Paradoxon zwischen Werten und strategischen Partnern“

Diskussionsteilnehmer waren,

● Bodo Ramelow, Mitglied des Deutschen Bundestages, ehemaliger Bundestagsvizepräsident und ehemaliger Ministerpräsident (Die Linke)

● Dr. Michael Lüders, stellvertretender Bundesvorsitzender des BSW, Publizist und Islamwissenschaftler (BSW)

● Lamya Kaddor, Mitglied des Deutschen Bundestages, religionspolitische Sprecherin und Islamwissenschaftlerin (Bündnis 90/Die Grünen)

● Scharjil Khalid, Imam & Theologe sowie Mitglied der Nationalen Abteilung für externe Angelegenheiten der AMJ Deutschland

● Khola Maryam Hübsch, freie Journalistin und Publizistin

Moderiert wurde die Veranstaltung von Herrn Dr. Naweed Mansoor, Rechtsanwalt und Vorsitzender der AMJV.

Das seit über 12 Jahren etablierte Format wurde im Hauptzelt der Jalsa Salana veranstaltet und erreichte damit ein Live-Publikum von etwa 3.000 Zuschauern.

Im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung standen Deutschlands Verhältnis zum Völkerrecht sowie das Spannungsfeld zwischen politischen Werten, internationalen Verpflichtungen und strategischen Bündnisinteressen.

Gemeinsam mit dem prominent besetzten Podium wurde das Augenmerk auf die Fragestellung gerichtet, inwieweit insbesondere der Bundesrepublik Doppelstandards im Umgang mit Völkerrechtsbrüchen vorgeworfen werden können.

Während die Verurteilung der russischen Vorgehensweise bzw. des russischen Angriffskrieges im Ukraine-Krieg vergleichsweise zügig und unmissverständlich nach Kriegsbeginn erfolgte, scheinen Deutschlands Bundesregierung und die etablierten deutschen Medien deutliche Schwierigkeiten damit zu haben, das Vorgehen Israels im Gazastreifen in ähnlich scharfen Tönen einzuordnen.

Insbesondere wirkt die Diskussion um die Verwendung von Begriffen wie „Völkermord“ oder „Genozid“ in keinem Land so gespalten und verheddert wie hierzulande.

Warum ist das so? Lässt sich alles mit einer Staatsräson rechtfertigen? Besitzt ein Staat als solcher ein juristisches Existenzrecht? Was sollte in Zukunft getan und wie kann Verantwortung übernommen werden? – Diesen Leitfragen ging die Podiumsdiskussion auf den Grund.

Als Aufhänger für die Diskussion galt der Vergleich des amtierenden deutschen Außenpolitikers Johann Wadephul (CDU), welcher die Auffassung vertrat, dass Völkerrechtsbrüche „im Grunde das Gleiche“ seien wie Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung – nicht jeder halte beispielsweise stets die Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts ein. Diesen Vergleich quittierte Herr Ramelow (Die Linke) mit Unverständnis.

Moderator Herr Mansoor eröffnete die Diskussion mit der Frage an Herrn Ramelow, weshalb das Völkerrecht für verschiedene Länder offenbar in unterschiedlichen Schweregraden Geltung finde, insbesondere mit Blick auf das israelische Handeln im Gazastreifen und im Westjordanland.

Herr Ramelow bezeichnete die Fragestellung als „Finger, der in die Wunde gelegt wird“. Er sehe durchaus, dass Völkerrechtsbrüche beispielsweise von Israel im Westjordanland oder die Entführung des (ehemaligen) venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA nicht mit einer ähnlichen Härte verurteilt oder sanktioniert würden wie das Vorgehen Russlands in der Ukraine.

Zudem betonte er, man gewinne derzeit den Eindruck, „dass die Welt verrückt geworden sei“; den Umgang mit den Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs verurteile er zutiefst. Er stehe klar zu der Haltung, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Betreten deutschen Bodens verhaftet werden und sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müsse.

Frau Kaddor hob hervor, dass die regelbasierte Ordnung unter der US-Präsidentschaft Donald Trumps an Verbindlichkeit verloren habe und willkürlich geworden sei.

Zugleich störte sie sich an einer sehr einseitigen und punktuellen Reduzierung der Völkerrechtsdebatte auf den Israel-Gaza-Konflikt. Sie bemängelte insbesondere die geringen Proteste auf den Straßen gegen die Ereignisse in Syrien oder im Sudan. Sie verstehe jedoch auch den Grund, weshalb sich die weltweite muslimische Bevölkerung aufgrund ihrer Diskriminierungserfahrung mit den Palästinensern identifizierten.

Auf die Frage hin, ob sie (erneut) einen Antrag auf deutsche Waffenlieferungen an Israel mitunterzeichnen würde, bejahte sie dies mit der Anmerkung, „falls die Lieferungen nötig seien, damit Israel sich verteidigen könne“. Ferner kritisierte sie die mangelhafte Solidarität der muslimischen Welt mit den Palästinensern. Eine Kritik, die erneut Bestätigung im jüngsten Bekenntnis Saudi-Arabiens finde, fest an der Seite Israels zu stehen.

Für Herrn Lüders stach insbesondere hervor, dass Regierungsvertreter der USA nie vom „Völkerrecht“ sprechen und diesen Begriff auch nahezu nie verwenden würden. Daran lasse sich auch der untergeordnete Stellenwert ermitteln, den Washington dem Völkerrecht beimesse. Deutschland bezeichnete er kritisch als „dankbaren Vasallen einer absteigenden Weltmacht“. Das bloße Abwarten auf einen neuen, besonnenen US-Präsidenten sei fatal; ein beschädigtes System lasse sich nicht innerhalb kürzester Zeit wieder reparieren.

Auch bezüglich Israels Vorgehen fand Herr Lüders deutliche Worte: Es gebe nicht „das juristische Existenzrecht“ eines Staates, sondern nur das der Bevölkerung. Zudem sei das besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel keine Rechtfertigung für die Schwierigkeiten bei der Einordnung der Handlungen der israelischen Regierung und der IDF (Israel Defense Forces).

Scharf kritisierte Herr Lüders den steigenden Umfang deutscher Waffenexporte nach Israel. Diese Menge sei, entgegen Frau Kaddors Darstellung, nicht mehr zur Verteidigung gedacht. Zudem verwies er auf eine schnell wachsende Zusammenarbeit zwischen deutschen Rüstungskonzernen und israelischen Konzernen. Allein in der ersten Jahreshälfte seien Waffenlieferungen an Israel im Wert von 800 Millionen Euro erfolgt; für die zweite Jahreshälfte seien weitere Exportgenehmigungen im Umfang von rund 980 Millionen Euro erteilt worden.

Imam Scharjil Khalid betonte, dass man die Hamas nicht dadurch besiege, indem es noch mehr zivile Opfer gebe, da auf diese Weise lediglich der Nährboden für künftigen Terrorismus und weitere Radikalisierung bereitet werde. Dies sei kein Weg zu einem nachhaltigen Frieden in der Region.

Er erwähnte außerdem, dass für viele Muslime der Umgang der Bundesregierung mit dem Nahostkonflikt inzwischen wahlentscheidend sei. Den Wählern fehle es an einer entschlossenen Haltung der etablierten Parteien zum Völkerrecht, wenn dieses gebrochen werde. So sei bei allen politischen Strömen festzustellen, dass sie nach wie vor zurückhaltend auf die Völkerrechtsverstöße reagierten. Nur eine konsequente Haltung sei jedoch der Schlüssel zum Frieden und zur Gerechtigkeit, denn nur so werde ermöglicht, dass es primär um die Werte gehe und nicht um wirtschaftliche oder strategische Interessen eines Landes. Er verwies hierbei auf ein Prinzip des Korans, worin es heißt, Gerechtigkeit dürfe weder von persönlicher Sympathie noch von Feindschaft abhängig gemacht werden. Dieser Verantwortung müsse die Politik gerecht werden.

Frau Hübsch kritisierte die Berichterstattung führender deutscher Medien. Formate wie die Tagesschau hinterfragen erst Jahre nach dem 7. Oktober 2023 die Vorgehensweise der IDF im Gazastreifen, während internationale Medien bereits 2023 deutliche Kritik geübt hätten. Unkritisch übernommen worden sei allzu lange beispielsweise die Behauptung und Darstellung der IDF, dass sich vermeintlich hinter jedem Krankenhaus, jedem Kindergarten und jeder Schule eine Hamas-Kommandozentrale befunden hätte.

Sie ordnete das Geschehen in Gaza als einen Wendepunkt und eine weltpolitische Zäsur ein. Die globale Ordnung habe sich infolge dieser humanitären Katastrophe grundlegend verändert. Die Welt stehe inzwischen im Zeichen einer gefährlichen Militarisierung und bewege sich rasend auf den Dritten Weltkrieg zu – eine Gefahr, vor der das weltweite Oberhaupt der Ahmadiyya Muslim Gemeinschaft, Seine Heiligkeit Mirza Masroor Ahmad^ABA, seit Jahren eindringlich warne:

„Handeln wir jetzt, damit uns die vorwurfsvollen Blicke unserer Kinder erspart bleiben, die fragen, warum wir ihnen eine brennende Welt hinterlassen haben.“

Anknüpfend an diese ermahnenden Worte Seiner Heiligkeit^ABA wurde zum Schluss vom Moderator die Frage in die Runde gestellt, was Deutschland morgen tun müsse, damit uns unsere Kinder diese Frage nicht stellen.

Herr Ramelow betonte, dass die Welt verrückt geworden sei, er sich aber den Traum vom Frieden nicht nehmen lassen wolle. Das Motto der Ahmadiyya Muslim Gemeinschaft „Liebe für alle, Hass für keinen“ sei gerade in diesen Zeiten besonders tragend. Wenn er diese Haltung in Erfurt wahrnehme, sehe er darin die Weggefährten für ein menschliches Miteinander.

Frau Kaddor unterstrich, dass man anders handeln würde, wenn das Wohl aller Kinder stärker in den Mittelpunkt gestellt werden würde.

Herr Lüders sprach sich für eine Rückkehr zur Diplomatie aus. Statt auf eine stärkere Kriegstüchtigkeit zu setzen, müsse man die politische Friedensfähigkeit stärken und zu einer internationalen Ordnung zurückfinden.

Imam Scharjil Khalid erinnerte im Lichte einer Aussage Seiner Heiligkeit^ABA, dass viele unserer Konflikte ihre Ursache darin finden, dass jeder auf seine Rechte pocht, aber seine Pflichten gegenüber der anderen Seite vergisst. Notwendig sei daher eine spirituelle Revolution, die uns final zu jener Goldenen Regel führen werde, die alle großen Religionen gemein hätten: „Wünsche für den anderen das, was du für dich selbst wünschst“.

Frau Hübsch stellte die Rückkehr zur Wahrheit und Menschlichkeit in den Mittelpunkt. Es ginge nicht primär um sprachliche Auseinandersetzungen oder Wortgefechte, sondern um die Hinwendung zum Schöpfer und die Verbindung zu Gott, dem Barmherzigen. Das von Mitgefühl getragene Gebet sowie der Dienst an der Schöpfung Gottes wurden als Grundlage für eine friedlichere Welt dargestellt. Das Gebet wurde dabei als eine besonders starke Möglichkeit des Menschen verstanden, zu Frieden beizutragen.

Fazit: Die diesjährige Podiumsdiskussion der AMJV auf der Jalsa Salana Deutschland 2026 war ein gewichtiges Event mit hochkarätigen Gästen, die trotz teilweise deutlich unterschiedlicher Auffassungen und politischer Auseinandersetzung einen gemeinsamen Nenner fanden: So kann es nicht weitergehen. Der Weg zurück zum Frieden muss gesucht werden, das Völkerrecht konsequente Anwendung finden und für alle gleichermaßen gelten. Das gemeinsame Problembewusstsein der prekären Lage ist geschärft – nun müssen Lösungen gefunden und umgesetzt werden.