Liebes Deutschland!

*Meinungsartikel müssen nicht notwendigerweise der Haltung der Redaktion entsprechen.

Die tiefe Besorgnis und das Entsetzen über das unermessliche menschliche Leid, das weltweit zu beobachten ist, veranlassen mich, dir Oh Deutschland zu schreiben. Mein Brief an dich wurde durch einen offenen Leitartikel inspiriert, den der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs an die Zeitung “The Guardian” geschrieben hat.

Liebes Deutschland, eine Pandemie der Unmenschlichkeit ist ausgebrochen, von der Ukraine bis nach Darfur, von der Not der Frauen und Mädchen in Afghanistan bis zu den scheinbar vergessenen Schreien der Rohingya-Flüchtlinge in Myanmar. Und nun die unerträgliche Tragödie, die sich in Israel und im Staat Palästina vertieft und sich auszuweiten droht. Meines Erachtens haben diese Menschenrechtsverletzungen einen gemeinsamen Nenner. Ihnen liegt eine gemeinsame Krise zugrunde: das Versagen, dem Leben aller Menschen einen Wert beizumessen.

In diesem Umfeld müssen wir uns gegen eine Abstumpfung wehren. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir angesichts dieses Ausmaßes an Angst betäubt werden. Wir müssen immer daran denken, dass die Menschen, die wir aus den Trümmern gezogen sehen oder die auf Nachrichten über entführte oder getötete Familienmitglieder warten, die gleichen sind wie wir. Wir sollten ihrer Notlage mit der gleichen Dringlichkeit, Empathie und dem gleichen Mitgefühl begegnen, wie wir es tun würden, wenn es unsere eigenen Kinder, Eltern, Freunde oder Angehörigen wären.

In Zeiten wie diesen, in denen die Schwachen das Gefühl haben, vergessen worden zu sein, brauchen wir das Gesetz mehr denn je. Nicht das Gesetz in abstrakter Form, nicht das Gesetz als Theorie, sondern das Gesetz, das in der Lage ist, denjenigen, die es am meisten brauchen, konkreten Schutz zu bieten. Diese Menschen müssen sehen, dass das Gesetz und die verbrieften Menschenrechte einen echten Einfluss auf ihr Leben haben. Es sollte für die Menschen in Gaza, im Westjordanland und in Israel ebenso greifbar sein wie für die Menschen in Kiew, Khartum und Cox’s Bazar. Es sollte etwas sein, woran sie sich festhalten können, und etwas, das sie vor den schlimmsten Elementen der Unmenschlichkeit schützt. Als Deutscher bin ich stolz darauf, unserer Nation treu zu sein, die das Gesetz achtet, es umsetzt und für die Menschenrechte im eigenen Land und auf der internationalen Bühne einsteht.

Mit Entsetzen habe ich die Berichte verfolgt, die am 7. Oktober aus Israel kamen, als das Leben so vieler unschuldiger Zivilisten in Israel zerrissen wurde. Wir können nicht in einer Welt leben, in der Hinrichtungen, Verbrennungen, Vergewaltigungen und Tötungen normalisiert oder sogar gefeiert werden. Es kann nicht sein, dass Kinder, Männer und Frauen sowie ältere Menschen aus ihren Häusern gerissen und als Geiseln genommen werden. Wir können eine Welt nicht akzeptieren, in der die Liebe innerhalb einer Familie, die tiefsten Bindungen zwischen Eltern und Kindern, durch Folter und Mord zum Bösen verdreht werden. Das sind Taten, die für jeden Menschen abscheulich sind.

Sie sind zudem unislamischste Taten und können nicht im Namen einer Religion begangen werden, insbesondere einer Religion, deren eigentliche Bedeutung Frieden ist. Diese Taten gehören zu den schwersten Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Während Kriege zwischen Ländern und Völkern wüten, sollten wir indes die Worte des UN-Generalsekretärs António Guterres nicht vergessen, der sagte: “Auch der Krieg hat Regeln.” Geiselnahmen stellen einen schweren Verstoß gegen die Genfer Konventionen dar. Sie ist ein Kriegsverbrechen im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Ich unterstütze uneingeschränkt die Forderung nach der sofortigen Freilassung aller in Israel entführten Geiseln und ihrer sicheren Rückkehr zu ihren Familien. Wenn solche Taten geschehen, dürfen sie nicht ungeprüft und ungestraft bleiben. Der Internationale Strafgerichtshof ist für Verbrechen zuständig, die von Staatsangehörigen aller Vertragsstaaten begangen werden. Diese Zuständigkeit gilt auch für alle Verbrechen nach dem Römischen Statut, die mutmaßlich von palästinensischen Staatsangehörigen oder Staatsangehörigen anderer Vertragsstaaten auf israelischem Gebiet begangen wurden.

Diejenigen, die für die Planung und Durchführung der Gräueltaten vom 7. Oktober verantwortlich sind, müssen vor Gericht gestellt und für diese Verbrechen bestraft werden.

Auch wenn Israel nicht zu den 123 Ländern gehört, die Vertragsstaaten des Römischen Statuts sind, hoffe ich, dass die deutsche Regierung alle Anstrengungen unternehmen wird, um Israel zu drängen, noch mehr mit den nationalen Behörden und den Familien der Opfer in Israel zusammenzuarbeiten, um die Bemühungen im eigenen Land zu ergänzen und sicherzustellen, dass den Betroffenen dieser Verbrechen Gerechtigkeit widerfährt. Wir im Westen glauben, dass es das angeborene Recht eines jeden Menschen ist, Gerechtigkeit zu erfahren.

Unter Anwendung der gleichen Grundsätze gebührt den Palästinensern die gleiche Gerechtigkeit wie allen anderen Menschen. Sie sind nicht die Kinder eines geringeren Gottes. Die unschuldigen Kinder, die Jungen und Mädchen des Staates Palästina, sollten zur Schule gehen, lernen und studieren und danach streben, eine bessere Zukunft aufzubauen, in der Hoffnung, die Fehler dieser Generation von Staatsführern und unsere eigenen Defizite zu beheben. Wir müssen ihnen helfen, in einem gerechten Umfeld aufzuwachsen, mit einer gerechten Denk- und Arbeitsweise, die dazu beiträgt, Gerechtigkeit in ihren Gesellschaften zu verankern und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren. Gleichzeitig sollten wir mit Israel zusammenarbeiten, um Initiativen zu unterstützen, die einen ausgewogenen und gemäßigten Ansatz zur Schaffung von Harmonie auf seinem Territorium, zwischen allen seinen Bürgern und Einwohnern und seinen Nachbarn fördern. Im Wesentlichen fordere ich dich, oh Deutschland, auf, deinen Teil dazu beizutragen, diese Sackgasse und den Kreislauf der Gewalt zwischen Israel und Palästina durch einen ausgewogenen und humanitären Ansatz auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu durchbrechen.

Heute erleben wir, dass beide Parteien unvorstellbares Leid ertragen müssen. Das palästinensische Volk, das an diesem Konflikt nicht beteiligt sein will, ist in die Feindseligkeiten verwickelt und will nur Frieden. Auch Israelis im ganzen Land wollen nur in Frieden leben. Zu viele Menschen sterben und zu viele werden verletzt, während die einfachen Menschen in der Welt bestürzt zusehen, wie das Räderwerk der Macht und der Politik den Kreislauf der Gewalt, des Hasses und der Spaltung vorantreibt. Es ist unerträglich zu sehen, wie die Körper von Babys und Kleinkindern aus den Trümmern geschleppt werden, in Staub gebacken, und zu medizinischen Einrichtungen gebracht werden, die möglicherweise keine Mittel mehr haben, sie zu behandeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Zivilisten unter der Last eines Krieges gefangen bleiben, dem sie nicht entkommen können. Was wäre, wenn diese Kinder Deutsche wären? Würden wir unsere derzeitige Haltung gegenüber den Aktionen der israelischen Regierung im Staat Palästina beibehalten?

Wir können nicht akzeptieren, dass die brutale Natur des Krieges eine Art vollendete Tatsache ist. Und wir können und dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass es Gesetze gibt, die die Durchführung dieser Kriegshandlungen regeln. Es gibt keinen Blankoscheck, auch nicht im Krieg. Die Gesetze, die wir haben und die wir respektieren müssen, das Statut von Rom, nach dem die Vertragsstaaten handeln sollten, verlangen, dass unschuldiges Leben besonders geschützt wird. Dieser durch das Gesetz gewährte Schutz gilt unabhängig von Rasse, Religion, Nationalität oder Geschlecht.
Israel hat klare Auflagen in Bezug auf seinen Krieg mit der Hamas: nicht nur moralische Auflagen, sondern auch rechtliche Auflagen, die es zur Einhaltung der Gesetze für bewaffnete Konflikte gibt. Diese Gesetze sind in den Römischen Statuten und den Genfer Konventionen klar festgelegt.

Israel verfügt über ein professionelles und gut ausgebildetes Militär. Es verfügt über Generalstaatsanwälte und ein System, das die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gewährleisten soll. Sie haben Anwälte, die sie bei Entscheidungen über den Einsatz von Waffen beraten, und sie werden sich über ihre Verpflichtungen im Klaren sein und wissen, dass sie in der Lage sein müssen, über ihre Handlungen Rechenschaft abzulegen.
Sie müssen nachweisen, dass jeder Angriff, der unschuldige Zivilisten oder geschützte Objekte schädigt, im Einklang mit den Gesetzen und Gepflogenheiten der bewaffneten Konflikte durchgeführt wird. Sie werden nachweisen müssen, dass die Grundsätze der Differenzierung, der Vorsorge und der Verhältnismäßigkeit ordnungsgemäß angewandt werden. Es ist zwar schwer, die genaue Zahl der unschuldigen Opfer auf beiden Seiten zu nennen, aber das bisherige Ausmaß dieser Opfer kann für niemanden in der zivilisierten Welt akzeptabel sein, und die täglichen Bilder geben einen deutlichen Hinweis auf die schreckliche Situation vor Ort.

Für diejenigen, die für das Zielen und Abschießen von Raketen verantwortlich sind, legt das Gesetz insbesondere drei Punkte fest. Erstens: In Bezug auf jedes Wohnhaus, jede Schule, jedes Krankenhaus, jede Kirche, jede Moschee – diese Orte sind geschützt, es sei denn, der Schutzstatus ist verloren gegangen, weil sie für militärische Zwecke genutzt werden. Zweitens: Besteht ein Zweifel daran, dass ein ziviles Objekt seinen Schutzstatus verloren hat, muss der Angreifer davon ausgehen, dass es geschützt ist. Drittens: Die Beweislast für den Verlust des Schutzstatus liegt bei demjenigen, der die Waffe, den Flugkörper oder die Rakete abfeuert. Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützt, Israel für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen und insbesondere seine Militäroperationen auf Krankenhäuser, Schulen und Wohnorte im Staat Palästina zu überprüfen.
Auch in diesem Zusammenhang stellt der wahllose Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel höchstwahrscheinlich einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar und muss vor dem Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden. 

In Bezug auf den humanitären Zugang ist die Lage kritisch, und das Gesetz ist eindeutig. Die Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und vom Rothalbmond haben ausdrücklich auf die katastrophale humanitäre Lage in Gaza hingewiesen. Die Zivilbevölkerung muss unverzüglich mit Grundnahrungsmitteln, Wasser und der dringend benötigten medizinischen Versorgung ausgestattet werden. Wir hören Berichte über Operationen, die ohne grundlegende Medikamente stattfinden, als ob wir uns im Mittelalter befänden. Ist dies etwas, was die deutsche Regierung als unvermeidliche Kollateralschäden hinnehmen kann? Ich hoffe nicht. Die Bundesregierung muss Israel auffordern, die Zivilbevölkerung unverzüglich mit Grundnahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten, Betäubungsmitteln und Morphium zu versorgen.

Ich fordere die deutsche Regierung außerdem auf, erneut darauf hinzuweisen, dass es keine Rechtfertigung für Angriffe auf Mitarbeiter humanitärer Organisationen, insbesondere des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes und des Rothalbmonds, geben darf. Das Statut von Rom verbietet derartige Angriffe ausdrücklich.

Ich möchte noch einmal betonen, dass die Berichte und die grauenvollen Bilder, die aus Israel und Palästina kommen, äußerst beunruhigend sind. Sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite sind Wut und nachvollziehbare Frustration spürbar. Hier kann und muss die Rechtsstaatlichkeit, das Völkerrecht, von beiden Seiten angewandt und von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt werden. Die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs muss in erster Linie darin bestehen, das internationale Gesetz anzuwenden und nicht auf der Grundlage von Emotionen, sondern von objektiven, überprüfbaren Beweisen zu handeln. Du, oh Deutschland, hast die Chance, bei diesen Friedensbemühungen gemeinsam mit deinen Verbündeten die Führung zu übernehmen.

Wir sollten niemals glauben, dass die Dinge nicht noch schlimmer werden können. Angesichts der sich weltweit ausbreitenden Gewaltzentren, sei es in der Ukraine oder in der Sahelzone, sei es in Darfur, in der Notlage der Rohingya oder in Afghanistan, ist dies ein Moment, in dem wir das Gesetz, das das Erbe aller Länder und Völker darstellt, verteidigen und anwenden müssen. Es ist unsere Pflicht als Deutschland, als ein führendes Land auf der internationalen Bühne, dies zu tun.
Ich fordere dich daher auf, diese Punkte in politischen Kreisen zur Sprache zu bringen und dafür zu sorgen, dass Deutschland für die Rechtsstaatlichkeit, das Völkerrecht, eintritt – ein Prinzip, das Deutschland unterzeichnet hat. Dies ist der Moment, in dem wir als ein Deutschland handeln müssen. Die Geschichte wird dich, oh Deutschland, nach deinem heutigen Handeln beurteilen. Ich glaube, es ist unsere Stärke in Deutschland, dass wir eine Vielfalt an unterschiedlichen Kulturen, Hintergründen und Denkrichtungen in unserer Gesellschaft haben. Aber gemeinsam sind wir stark geeint in unserer Überzeugung von der Rechtsstaatlichkeit und dem kostbaren Wert des menschlichen Lebens. Liebes Deutschland, die Zeit drängt, und wir müssen jetzt handeln, um zu verhindern, dass noch mehr unschuldige Babys, Kinder, Frauen und ältere Menschen sterben, die die hilflosen Opfer dieser Konflikte sind.

Dein Freund

Dr. Mubarik Chowdhry aus Heidelberg